Sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, liebe Kolleginnen und Kollegen,
zunächst einmal danken wir den Damen und Herren der Verwaltung für den, wie immer
akribisch und mit Blick auf den angestrebten Haushaltsausgleich 2018, erstellten
Planentwurf des Haushalts 2015, und für die Unterstützung bei unseren
Haushaltsberatungen.
Unser ehemaliger Fraktionsvorsitzender Wllibald Mertens wies in seiner Haushaltsrede
am 18.11.2013 darauf hin, dass die angespannte Finanzlage unserer Stadt zu einem
beständigen Faktor der zukünftigen Arbeit in Rat, Ausschüssen und Arbeitskreisen
werden und bleiben würde, solange der Bund und das Land sich aus ihrer
Verantwortung zurückziehen, Reformen nicht umgesetzt werden und Aufgaben von
oben nach unten übertragen werden, ohne für diese einen angemessenen finanziellen
Ausgleich zu schaffen.
Das Land und der Bund haben zwar in einigen Bereichen nachgebessert, aber
ausreichend sind diese Veränderungen noch nicht.
Beispielhaft sind hier die Kosten für Asylbewerber und Flüchtlinge. Sie betragen nach
Informationen aus der letzten Sozialausschusssitzung rd. 1 Mio Euro. Hiervon werden
gerade einmal rd. 110.000 Euro vom Land erstattet, etwas mehr als 10 %. Den
Löwenanteil muss somit die Stadt aus eigenen Mitteln tragen.
Dass wir als eines der reichsten Länder dieser Erde die moralische Verpflichtung
haben, Flüchtlinge aus Bürgerkriegsgebieten und anderen Bereichen unserer Erde, in
denen Leib und Leben vieler Bürger aus den unterschiedlichsten Gründen massivst
bedroht ist, aufzunehmen, ist selbstverständlich.
Diese moralische Aufnahmeverpflichtung darf allerdings nicht überwiegend zu Lasten
der Kommunen gehen. Hier sind ganz dringend die Länder und der Bund gefordert,
einerseits, für eine gerechte Verteilung der Asylbewerber und Flüchtlinge zu sorgen
und andererseits aber auch eine gerechte Finanzierung dieser Kosten sicherzustellen.
Dies geschieht aber leider nicht!
Dieses Beispiel ist mit ein Grund dafür, dass viele Kommunen in NRW mittlerweile
finanziell am Abgrund stehen, einige wahrscheinlich auch schon einen Schritt weiter
sind!
Verlässliche, langfristige Haushaltsplanungen sind den Kämmerern zum jetzigen
Zeitpunkt kaum möglich, zu groß sind die Unsicherheiten! Schlüsselzuweisungen
verändern sich, die Kreisumlage steigt, die Konjunktur schwächt sich ab, was sich
negativ auf die Gewerbesteuereinnahmen auswirkt, und auch die Transferausgaben
steigen.
Unter diesen Voraussetzungen wird eine „schwarze Null“ in der Haushaltsprojektion
schnell zu einer Illusion.
Also, frei nach Herrn Mertens: „Haushaltsplanungen und Projektionsrechnungen leben
weiter nach dem Prinzip Hoffnung!“
Doch nun zum aktuellen Haushalt unserer Stadt!
Für uns, als Werdohler Bürgergemeinschaft, ist es wichtig, dass Werdohl seine
Handlungsfähigkeit erhält und wir die Belastungen der Bürger noch vertreten können.
Deshalb zollen wir Herrn Schlüter unseren Dank, dass er einen Haushaltsplan
aufgestellt hat, in dem Steuererhöhungen nicht vorgesehen sind.
Im Sinne unserer Bürger hat die WBG sechs Anträge gestellt. Diese haben wir so
gestaltet, dass sie gegenfinanziert werden können, geringen Verwaltungsaufwand
haben und den aktuellen Bedürfnissen unserer Bürgerinnen und Bürger entsprechen.
Ein Dauerthema war und ist die, im Sparpaket von allen Fraktionen beschlossene
Nachtabschaltung der Beleuchtung von Straßen und Wegen. Nach unserer Ansicht
und dem Empfinden der Bürger, ein Fehler, der korrigiert werden muss. Auch die im
Wahlkampf beschlossene Reduzierung der „dunklen Zeit“ auf zwei Stunden hat nicht
zu einer grundlegenden Verbesserung der Gesamtsituation geführt!
Das Sicherheitsempfinden unserer Bürgerinnen und Bürger ist immer noch
empfindlich beeinträchtigt. Es sollte ihnen auch nicht weiter zugemutet werden, sich,
bei immer schlechteren Zuständen unserer Straßen und Wege, tastend durch die
Dunkelheit bewegen zu müssen. Die durch die Nachtabschaltung eingesparten
finanziellen Mittel stehen für uns in keiner Relation zu den Unfallgefahren, die von
dieser ausgehen.
Auch im Konzept unserer Parkraumbewirtschaftung muss nachgebessert werden. Die
ehrenamtlich tätigen Trainer und Übungsleiter in den Jugendabteilungen unserer
Sportvereine dürfen, während der Ausübung ihres Ehrenamtes, nicht durch
Parkgebühren belastet werden. Sie leisten nicht nur präventiv einen Anteil zur
Gesunderhaltung unserer Gesellschaft, sie bieten unseren Kindern und Jugendlichen
auch einen Raum, in dem sie ihren Hobbys nachgehen und soziale Kontakte pflegen
können. Das Engagement unserer Übungsleiter und Trainer sichert einen wesentlichen
Teil der Jugendarbeit in unserer Stadt!
Rat und Veraltung haben darauf geachtet, dass bei der Einführung, der
Hallennutzungsgebühren, die Trainingszeiten der Jugendgruppen und Mannschaften
gebührenfrei blieben. Wenn jedoch deren Übungsleiter und Trainer während der
Trainingszeit mit Parkgebühren, im Bereich unserer Sportstätten belastet werden, wirkt
dies kontraproduktiv!
Daher ist es unerlässlich, dass sie während ihrer ehrenamtlichen Tätigkeit,
rechtssicher, von den Parkgebühren befreit werden. Denn was nützt uns eine
Sportstätte mit Kindern, wenn die Übungsleiter und Trainer fehlen!
Bevor die nächsten Anträge der WBG eingehend beschrieben werden, möchten wir
kurz auf den Punkt Gebäudezustandsbericht im Haushaltsplan eingehen. Im Sinne von
Transparenz und offener Bürgerbeteiligung, muss man auch ansprechen, dass die
Mittel für Instandhaltung und größere Maßnahmen, im Rahmen des Sparpakets, stark
gedeckelt wurden. Wertet man die aufgelisteten Maßnahmen aus, und stellt sie den
verfügbaren Mitteln gegenüber, haben wir eine Unterdeckung von mindestens 2,6 Mio.
Euro. Und das, obwohl noch nicht alle Gebäude in den Gebäudezustandsbericht
aufgenommen wurden. Umso wichtiger wird es, die vorhandenen Mittel gezielt,
zukunftsweisend und für die nachfolgenden Generationen einzusetzen.
Dass viele Kommunen über die Inanspruchnahme von Fördermitteln inzwischen
anders denken, ist daran zu erkennen, dass einige Fördermittel erst gar nicht
abgegriffen oder auch wieder zurückgegeben werden. Daher greift auch das immer
wieder gern benutzte Argument,“wenn wir bei den Fördermitteln nicht zugreifen, gehen
diese an andere Kommunen,“ aus Sicht der WBG nicht.
Man darf bei zukünftigen Förderanträgen und Fördermaßnahmen auch nicht
vergessen, dass sich die knappen Mittel, für Instandhaltungen und größere
Maßnahmen, immer um den städtischen Eigenanteil der Fördermaßnahme verringern,
und das zusätzliche Instandhaltungs- und Bewirtschaftungskosten auftreten können!
Wir, Verwaltung und Rat der Stadt müssen aus demographischer und finanzieller Sicht
verantwortungs- und maßvoll, gemeinsam mit der Bevölkerung, unsere Stadt
verändern. Wir müssen die aktuellen Bedarfe an Gebäuden und Sportstätten ermitteln
und entsprechend der Ergebnisse handeln. Dies kann bedeuten, dass Gebäude aus der
Nutzung genommen, veräußert, rückgebaut oder in andere Trägerschaften übergeben
werden.
Mit Blick auf diese demographische und finanzielle Entwicklung, muss der stark
sanierungsbedürftige und überdimensionierte W – Trakt (das ehemalige
Werkstattgebäude der Beruflichen Schulen), der Realschule aus der Nutzung
genommen, veräußert oder rückgebaut werden. Die sich darin befindende Lehrküche,
die Werkräume und der Kunstraum können im momentan ungenutzten, kleineren
Bangelbau untergebracht werden.
Im Haushaltsentwicklungsplan ist auch vorgesehen, sukzessive Sportstätten (Plätze
Gebäude und Anlagen) den Vereinen zu überlassen. Eine wie bereits beschrieben,
richtige und wichtige Überlegung! Nur müssen die Vereine rechtzeitig in die Lage
versetzt werden, sich mit dieser Thematik zu beschäftigen, um Strategien für die
Umsetzung und Finanzierung (Trägerschaften, Sponsoren, Stiftungen) zu entwickeln
und sicherzustellen. Bei Planung und Umsetzung dieses sehr sensiblen Themas,
brauchen die Verantwortlichen der Vereine nicht nur Zeit, sondern auch die
Unterstützung der Verwaltung, damit sie durch die Übernahme einer Sportstätte nicht
die Existenz ihres Vereins gefährden.
Eine never ending Story, in unserer Stadt, ist die mutwillige Verschmutzung von
Straßen, Wegen, Plätzen und Grünflächen, durch unverbesserliche Mitbürger, die alle
Bemühungen aus Werdohl eine saubere Stadt zu machen mit Füßen treten. Wenn
Bürgerinnen und Bürger, Kinder, Vereine und Schulen Reinigungsaktionen
durchführen, dann haben sie ein Recht darauf, dass die Mitarbeiter der Verwaltung im
Außendienst, die Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit
und Ordnung umsetzen und entsprechende Verstöße, wie achtloses Wegwerfen von
Papier, Zigarettenkippen…und und und, geahndet werden, und die Verursacher zur
Kasse gebeten werden.
In diesen Bereich fällt auch die Beschäftigung der 1-Euro-Kräfte. Diese haben in der
Vergangenheit einen erheblichen Beitrag zur Verbesserung des Stadtbilds geleistet.
Dafür einen Dank an den Koordinator Erwin Günter und auch an die sogenannten 1-
Euro-Kräfte.
Da, wie von Herrn Bodo Schmidt vorgetragen, immer mehr einzelne männliche
Personen Werdohl erreichen, ist es uns wichtig, diesen einen geregelten, strukturierten
Tagesablauf und eine Aufgabe anbieten. Herr Bodo Schmidt hat am 20. November in
der lokalen Presse mitteilte, dass die Einbindung, der in Werdohl lebenden
Asylbewerber, in die Arbeitswelt, auch ohne das 1 – Euro Programm sichergestellt ist,
daher zieht die WBG den Antrag auf Fortsetzung dieses Programms zurück.
Sehr geehrte Damen und Herren, gestatten sie mir am Ende noch ein paar Worte, die
nicht direkt mit dem Haushalt in Verbindung stehen. In den nächsten Jahren wird sich
unser Stadtbild verändern.
Der Brünnighausplatz wird neu gestaltet, und durch die Lennespange noch weiter
aufgewertet. Doch der Weg vom Wettbewerb bis zu den bald beginnenden Arbeiten,
hatte für viele Bürger und auch Ratsmitglieder wenig mit offener Bürgerbeteiligung,
Einbindung von Ideen und Wünschen, sowie Transparenz zu tun. Daher sind viele
Werdohler, mit den Ergebnissen der Planung, unzufrieden!
Lassen sie uns versuchen, gemeinsam noch mehr Offenheit, Transparenz und
Bürgerbeteiligung bei zukünftigen Projekten und den schwierigen Entscheidungen, der
nächsten Jahre, zum Wohle unserer Stadt zu erreichen. Denn eine Stadt, in der sich die
Bürgerinnen und Bürger erst genommen und wohl fühlen, kann den
Bevölkerungsrückgang eher aufhalten. Vielleicht überwiegt dann der Zuzug gegenüber
der Abwanderung.
Ich danke ihnen für ihre Aufmerksamkeit.
